GEMEINSAM vor Ort sieht besorgniserregende Haushaltssituation 2024 in Schwentinental

Verschieben ist keine Lösung!

Die Fraktion von „GEMEINSAM vor Ort“ kann sich dem geradezu positiven Eindruck, den man aus der kürzlichen KN-Berichterstattung gewinnen konnte („Guter Kompromiss beim Haushalt“) nicht anschließen.

„Die Haushaltssituation ist dramatisch“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Müller, „viel mehr als noch vor einigen Jahren, als eigens eine Haushalts-Arbeitsgruppe der Selbstverwaltung ins Leben gerufen worden war“. „Damals ging es um ein Defizit von knapp 2 Millionen“, ergänzt der Finanzexperte der Fraktion, Joachim Harting, „heute reden wir von deutlich über 4 Millionen im Ergebnisplan (d.h. dem laufenden Betrieb) im ersten Haushaltsansatz!“ Zwar sei dieses Defizit nun auf 3,3 Millionen gedrückt worden, aber nicht durch strukturelle Sparmaßnahmen, sondern lediglich, indem man geplante Maßnahmen und Anschaffungen ins nächste Jahr geschoben habe. „Verschieben ist aber keine Lösung, wir werden uns in den kommenden Jahren vermutlich mit einer noch desolateren Haushaltssituation konfrontiert sehen“, so Tineke Büttner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es zeigt sich, dass meine jahrelangen Mahnungen berechtigt waren, investive Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sich die extrem günstige Zins-Situation zunutze zu machen und notwendige Maßnahmen zügig in Angriff zu nehmen“, so Andreas Müller. „Jetzt fressen die Versäumnisse der vergangenen Jahre und die Zinsen uns auf! So müssen im Haushalt 2024 zusätzlich mehr als eine halbe Million Euro allein für die Zinsen für neue Kredite aufgebracht werden. Und das ist nur der Anfang…“

Auch in Sachen Klimaschutz zeigten sich jetzt finanziell schmerzhaft weitere Versäumnisse: die Bewirtschaftungskosten für die in einem energetisch teils katastrophalen Zustand befindlichen Sporthallen in Schwentinental betragen etwa 400000 €. Auch dieses Geld fehlt.

Kritik übt GEMEINSAM vor Ort an verschiedenen Stellen auch an mangelnder Transparenz im Haushaltsentwurf: so werden z.B. die Anregungen und Einsparvorschläge aus dem seit einem halben Jahr vorliegenden Haupt-Gutachten zum Bauhofbetrieb nicht berücksichtigt, bzw. nicht in Bezug zum Haushaltsentwurf gesetzt, d.h. es ist nicht möglich nachzuvollziehen, inwieweit Neuanschaffungen oder Stellenplanung den Haupt-Vorschlägen entsprechen.

Durch den immer noch in den Anfängen steckenden Stadtentwicklungsprozess, aber auch aus verschiedenen anderen Gründen (z.B. fehlendes Fördermanagement) habe man zudem  bislang viel zu wenig auf Fördermittel zugreifen können, um Investitionen bezahlbarer zu machen. Durch das ewige Verschieben und Nicht-Entscheiden seien der Stadt zudem auch bereits umfängliche Fördergelder entgangen, wie das ausgelaufene Impuls-Programm des Landes Schleswig-Holstein.

Es fehle angesichts der desolaten Haushaltssituation an strukturellen Sparanstrengungen, bzw. Sparvorschlägen, so die Vertreter von GEMEINSAM vor Ort. Angesichts der noch anstehenden Großinvestitionen an beiden Schulzentren, für Kita-Neubauten und die Feuerwehr Klausdorf sei dies „schlicht eine absehbare Katastrophe“, die da auf Schwentinental in den nächsten Jahren zukomme. „Es wird in Zukunft kaum noch Gestaltungsspielräume geben, die unsere Stadt aber so bitter nötig hätte“, so Andreas Müller

Erfreulich sei immerhin, dass CDU, SPD und GEMEINSAM vor Ort den Mut gefunden hätten, die dringend notwendige Schulhofsanierung in Raisdorf nicht auch noch auf die lange Bank zu schieben, sondern diese Mittel, anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, wieder im Haushalt 2024 zu verankern.

Die Fraktion von GEMEINSAM vor Ort hat mehrfach intensiv zur dramatischen Haushaltssituation beraten, zuletzt über mehrere Stunden am vergangenen Montag. Die Fraktion sieht sich insbesondere nach den gemeinsam gewonnenen Erkenntnissen dieser kürzlichen Sitzung nicht in der Lage, dem Haushalt in der jetzigen Form zuzustimmen.

Andreas Müller, Tineke Büttner und Joachim Harting

Fraktionsvorstand GEMEINSAM vor Ort in Schwentinental